Kundmachungen
Volksbegehren 19. Juni - 26. Juni 2023:
Verlautbarung für die Volksbegehren:
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asystraftäter sofort abschieben
- Verbot für Kinder-Instagram
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
- Rettung unserer Sparbücher
Verlautbarung über die Volksbegehren:
- NEUTRALITÄT Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
Volksbegehren 17. April - 24. April2023:
Verlautbarung für das Volksbegehren "Nehammer muss weg"
Verlautbarung über die Volksbegehren:
- Lieferkettengesetz Volksbegehren
- Beibehaltung Sommerzeit
- Unabhängige JUSTIZ sichern
- GIUS Gebühren NEIN
- BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
Verlautbarung für das Volksbegehren "ECHTE Demokratie"